Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Blank&Biehl GmbH
Friedensallee 120
22763 Hamburg

Regelungen zur Verwendung im Gesch├Ąftsverkehr gegen├╝ber Vertragspartnern / Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

┬ž 1 GELTUNGSBEREICH

┬ž 1.1 Unsere s├Ąmtlichen Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie├člich auf Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Vertr├Ąge, die wir mit unseren Vertragspartnern ├╝ber unsere Lieferungen oder Leistungen schlie├čen. Alle vorangegangenen Gesch├Ąftsbedingungen verlieren hiermit ihre G├╝ltigkeit.

┬ž 1.2 Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die entgegenstehenden Bedingungen lediglich formularm├Ą├čig mitgeteilt werden.

┬ž 1.3 Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

┬ž 2 ANGEBOTE UND PREISE

┬ž 2.1 Angebote und Preise gelten in allen Teilen freibleibend und werden erst durch eine schriftliche Auftragsbest├Ątigung verbindlich. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbest├Ątigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er unverz├╝glich nach Erhalt, sp├Ątestens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbest├Ątigung, schriftlich die vermeintlichen Abweichungen zu r├╝gen. Unterl├Ąsst er die Pr├╝fung der Auftragsbest├Ątigung und die unverz├╝gliche R├╝ge, so gilt unsere Auftragsbest├Ątigung als richtig und beiderseits verbindlich.

┬ž 2.2 Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bed├╝rfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlichen Einverst├Ąndnisses.

┬ž 2.3 Nachtr├Ągliche ├änderungen (├änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie├člich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.

┬ž 2.4 Alle unsere Angaben, Ma├če, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder sonstigen Drucksachen sind nur ann├Ąhernd, jedoch bestm├Âglich ermittelt, aber f├╝r uns insoweit unverbindlich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen unserer Lieferungen oder Leistungen. Sortiments├Ąnderungen und ├änderungen der technischen und optischen Ausf├╝hrung m├╝ssen wir uns vorbehalten.

┬ž 2.5 Unsere Preise verstehen sich ab Werk in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wurden anderweitige Angaben gemacht. Verpackung, Fracht und Versicherung sind nicht eingeschlossen und werden, soweit im Angebot nicht anders vereinbart, zus├Ątzlich in Rechnung gestellt.

┬ž 2.6 Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausf├╝hrung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen n├Âtig sind und / oder eine ├änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist. Erh├Âhen sich nach Auftragsbest├Ątigung die Materialkosten oder die L├Âhne dem verarbeitendem Werk, so sind wir ebenfalls berechtigt, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu erh├Âhen. Der Auftraggeber hat ein K├╝ndigungsrecht, falls die Erh├Âhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises betr├Ągt. Die uns bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material- und Lohnkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

┬ž 3 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

┬ž 3.1 Die Rechnung wird unter dem Datum des Versandes der Waren ausgefertigt.

┬ž 3.2 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei uns unbekannten Auftraggebern erfolgt die Lieferung gegen sofortige Barzahlung, Nachnahme bzw. Vorauskasse nach unserer Wahl.

┬ž 3.3 Die Zahlung der Porto- und Frachtkosten sowie der Verpackungskosten hat durch den Auftraggeber sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

┬ž 3.4 Bei Ziel├╝berschreitung tritt sofortiger Zahlungsverzug ein und damit sind wir berechtigt, vom Verfalltag an Verzugszinsen in H├Âhe von 8 %-Punkten ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

┬ž 3.5 Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. In jedem Fall werden Wechsel oder Schecks nur erf├╝llungshalber angenommen und k├Ânnen jederzeit zur├╝ckgegeben werden. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einl├Âsung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankm├Ą├čigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort f├Ąllig.

┬ž 3.6 Treten wesentliche Verschlechterungen in den Verm├Âgensverh├Ąltnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsf├Ąhigkeit begr├╝nden, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zur├╝ckzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zur├╝ckzubehalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist f├╝r die Leistung von Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten nach unserer Wahl zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

┬ž 3.7 Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Wechsel nicht einl├Âst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsma├čnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, das Insolvenzverfahren beantragt worden ist, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag f├Ąllig zu stellen, auch wenn wir einen Wechsel oder Scheck angenommen haben. Wir sind in diesem Fall au├čerdem berechtigt, bzgl. s├Ąmtlicher sonstiger Vertr├Ąge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

┬ž 3.8 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenanspr├╝chen des Auftraggebers ist diesem nur gestattet, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskr├Ąftige festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, soweit diese Anspr├╝che nicht auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen.

┬ž 3.9 Evtl. Fehler in unseren Rechnungen m├╝ssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden. L├Ąngeres Schweigen des Rechnungsempf├Ąngers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung

┬ž 4 EIGENTUMSVORBEHALT

┬ž 4.1 S├Ąmtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung und Ausgleich s├Ąmtlicher Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung unser Eigentum. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren d├╝rfen nur in regelm├Ą├čigem Gesch├Ąftsverkehr ver├Ąu├čert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns ├╝bergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Auftraggeber an seine Kunden weitergeleitet wird. ├ťbersteigt der realisierbare Wert s├Ąmtlicher f├╝r uns bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit die Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderung mit Nebenrechten an uns ab. Die Erm├Ąchtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Auftraggeber ist verpflichtet uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.

┬ž 4.2 Tats├Ąchliche oder rechtliche Zugriffe auf die Vorbehaltsware sowie deren Besch├Ądigung oder Abhandenkommen sind uns unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pf├Ąndung ist uns das Pf├Ąndungsprotokoll oder der Pf├Ąndungsbeschluss vorzulegen. Im Falle des Zugriffs Dritter hat der Auftraggeber alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs, insbesondere auch im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage, sowie zur Wiederbeschaffung der Ware erforderlich sind.

┬ž 4.3 Die aus Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erm├Ąchtigen den Auftraggeber widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen f├╝r seine Rechnung und in seinem eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugserm├Ąchtigung kann widerrufen werden, wenn und solange sich der Auftraggeber mit einer gesicherten Forderung in Zahlungsverzug befindet, zahlungsunf├Ąhig ist oder das Insolvenzverfahren ├╝ber sein Verm├Âgen beantragt wird.

┬ž 4.4 Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verarbeitung oder Umbildung findet nicht statt. Wird die gelieferte Ware mit anderen Sachen verbunden, verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies in unserem Auftrag, ohne dass hierdurch Verpflichtungen begr├╝ndet werden.

┬ž 4.5 Wenn bei Lieferung von Werkzeugen der Sicherungsfall eintritt, steht uns auch urheberrechtlich die Befugnis der noch in unserem Eigentum stehenden gefertigten Teile zu, bzw. das Recht, die Ware bis zum Schuldausgleich zu ver├Ąu├čern. Weiter sind wir befugt, erforderlichenfalls die Vervielf├Ąltigung zu Ende zu f├╝hren. Etwa erforderliche Zustimmungserkl├Ąrungen Dritter wird der Auftraggeber auf Anforderung unverz├╝glich besorgen.

┬ž 4.6 Werkzeuge, auch bei f├╝r Auftraggeber gesch├╝tzte Artikel, bleiben grunds├Ątzlich unser alleiniges Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn f├╝r Werkzeuge Kostenzusch├╝sse, Werkzeugkostenanteil oder wie auch immer genannt, vom Auftraggeber bezahlt wurden, oder diese Kostenanteile mit in den Artikelpreis eingerechnet sind. Bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht von Seiten des Auftraggebers ebenfalls kein Anspruch auf Kostenerstattung f├╝r die Werkzeuge, bzw. Vorrichtungen oder Teilen derselben. Daf├╝r ├╝bernehmen wir die Kosten zur Pflege und Reparatur der Werkzeuge auch bei Sonderanfertigung.

┬ž 4.7 An allen vom Auftraggeber ├╝bergebenen Rohmaterialien jeglicher Art wird mit der ├ťbergabe zur Sicherung unserer s├Ąmtlichen gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Forderungen aus Warenlieferungen ein Pfandrecht bestellt.

┬ž 5 LIEFERUNG

┬ž 5.1 Liefertermine und Fristen sind nur g├╝ltig, wenn sie von uns ausdr├╝cklich best├Ątigt werden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest├Ątigung, jedoch nicht vor v├Âlliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Eingang vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

┬ž 5.2 Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl eine nach bestimmten Zeitr├Ąumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Freigabe. Korrekturvorlagen, Andruckmuster und ├Ąhnliches durch den Auftraggeber sind als ann├Ąhernd zu betrachten. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbest├Ątigung ├änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferfrist und zwar erst mit Best├Ątigung der ├änderungen.

┬ž 5.3 Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verl├Ąsst oder bei Versandunm├Âglichkeit eingelagert wird.

┬ž 5.4 Abrufauftr├Ąge gelten als Festauftr├Ąge und sind innerhalb von 3 Monaten verbindlich abzunehmen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

┬ž 5.5 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers auch bei Freisendungen; die Gefahr geht auf den Auftraggeber ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf├╝hrende Person ├╝bergeben worden ist. Verz├Âgert sich die ├ťbergabe oder der Versand in Folge eines Umstandes dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber ├╝ber.

┬ž 5.6 Die Wahl von Versandart und -weg behalten wir uns vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen.

┬ž 5.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zur Zahlung f├Ąllig werden.

┬ž 5.8 Im Falle h├Âherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umst├Ąnde, wie zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitsk├Ąmpfe, Betriebsst├Ârungen, Vandalismus, beh├Ârdliche Eingriffe, Energiemangel, gleich ob sie in unserem Betrieb oder bei unserem Vorlieferanten eintreten, bei denen wir an der Erf├╝llung unserer Lieferverpflichtungen gehindert sind, verl├Ąngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und unter Ber├╝cksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten. Ein derartiger R├╝cktritt ber├╝hrt unsere Anspr├╝che aus etwaigen erfolgten Teillieferungen nicht.

┬ž 5.9 Bei Lieferverzug leisten wir nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bei entsprechendem Nachweis durch den Auftraggeber eine Entsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,2 %, insgesamt jedoch h├Âchstens 2 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung.

┬ž 5.10 Sowohl Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers wegen Verz├Âgerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr├╝che statt der Leistung, die ├╝ber die in 5.8 genannten Grenzen hinaus gehen, sind in allen F├Ąllen verz├Âgerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Nachlieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit, oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur├╝cktreten, soweit die Verz├Âgerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

┬ž 5.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu kl├Ąren, ob er wegen der Verz├Âgerung der Lieferung vom Vertrag zur├╝cktritt oder auf die Lieferung besteht.

┬ž 5.12 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz├Âgert, k├Ânnen wir dem Auftraggeber f├╝r jeden angefangenen Monat Lagergeld in H├Âhe von 5 % des Preises der Gegenst├Ąnde der Lieferung, h├Âchstens jedoch insgesamt 15 % berechnen. Der Nachweis h├Âherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

┬ž 6 ANNAHMEVERZUG DES AUFTRAGGEBERS

┬ž 6.1 Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber ├╝ber, in dem dieser in Annahmeverzug ger├Ąt. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf die nicht abgeholte Ware auf Rechnung des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen und ein Lagergeld gem. Ziff. 5.11 verlangen oder bei einem Spediteur auszulagern. Unber├╝hrt davon bleiben unsere Rechte, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

┬ž 6.2 Im Rahmen einer Schadensersatzforderung k├Ânnen wir 35 % des vereinbarten Preises als Entsch├Ądigung ohne Nachweis fordern, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ihm ein Schaden ├╝berhaupt nicht oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

┬ž 7 GEW├äHRLEISTUNG

┬ž 7.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverz├╝glich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu ├╝berpr├╝fen. R├╝gen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, sind vom Vertragspartner unverz├╝glich sp├Ątestens binnen 3 Tagen nach Ablieferung bzw. wenn der Mangel bei unverz├╝glicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegen├╝ber uns geltend zu machen. Werden offensichtliche M├Ąngel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht ger├╝gt, so entf├Ąllt diesbez├╝glich die Gew├Ąhrleistung. Die Untersuchungs- und R├╝gepflichten des ┬ž 377 HGB bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7.2 Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt l├Ąngstens 1 Jahr seit Auslieferung der Ware.

┬ž 7.3 M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchen├╝bliche Toleranzen berechtigen nicht zur M├Ąngelr├╝ge. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ├Ąhnlicher Waren ist der Anfall einer verh├Ąltnism├Ą├čig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 10 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichg├╝ltig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.

┬ž 7.4 M├Ąngel eines Teils der Lieferung k├Ânnen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung f├╝hren.

┬ž 7.5 Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen M├Ąngelr├╝ge behalten wir uns zun├Ąchst Nacherf├╝llung nach unserer Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der vom Auftraggeber uns zur├╝ckzugebenden mangelhaften Waren gegen neue vertragsgem├Ą├če Waren (Ersatzlieferung) vor. Erst bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherf├╝llung kann der Auftraggeber R├╝cktritt vom Vertrag oder Minderung der Verg├╝tung verlangen.

┬ž 7.6 F├╝r Schadensersatzanspr├╝che gilt im ├╝brigen Ziff. 8. Weitergehende oder andere als die unter ┬ž 7. geregelten Anspr├╝che des Auftraggebers gegen uns und unsere Erf├╝llungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

┬ž 7.7 Beanstandet der Auftraggeber die Lieferung oder Teile davon, so darf kein St├╝ck der beanstandeten Ware verbraucht, verarbeitet oder weitergeliefert werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos.

┬ž 8 SONSTIGE SCHADENSERSATZANSPR├ťCHE

┬ž 8.1 Schadens-und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzanspr├╝che), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

┬ž 8.2 Steht Blank&Biehl ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung gegen den K├Ąufer zu, ist Blank&Biehl berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 30 % des Netto-Auftragswerts bzw. des Netto-Bestellwerts der Ware zuz├╝glich der Transportkosten zu verlangen. Dem K├Ąufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

┬ž 9 URHBERRECHT

┬ž 9.1 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen und Entw├╝rfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdr├╝cklicher anderweitiger Regelung bei uns.

┬ž 9.2 Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Die Zug├Ąnglichmachung f├╝r Dritte, Vervielf├Ąltigung oder Weiterverwendung bedarf unserer Genehmigung. Entw├╝rfe genie├čen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums. F├╝r die Pr├╝fung des Rechts der Vervielf├Ąltigung aller Druckunterlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf├╝hrung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Anspr├╝chen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Etwaige uns in diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten sind von dem Auftraggeber angemessen zu bevorschussen.

┬ž 10 KORREKTUREN / DRUCKAUFTR├äGE

┬ž 10.1 Korrekturabz├╝ge und ?andr├╝cke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu pr├╝fen und uns druckreif erkl├Ąrt zur├╝ckzugeben. Wir haften nicht f├╝r vom Auftraggeber ├╝bersehene Fehler. Fernm├╝ndlich aufgegebene Korrekturen und ├änderungen bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung.

┬ž 10.2 Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche ├änderungen, Neusatz, oder andere, das ├╝bliche Ma├č ├╝bersteigende Korrekturen gegen├╝ber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach daf├╝r aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Wird die ├ťbersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschr├Ąnkt sich die Haftung f├╝r Satzfehler auf grobes Verschulden. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zur├╝ckgezogen wird.

┬ž 10.3 F├╝r erhebliche Abweichung der Beschaffenheit des von uns beschafften Kunststoffs, Papiers und sonstigem Materials haften wir nur bis zur H├Âhe der eigenen Anspr├╝che gegen unsere Vorlieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Anspr├╝che gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten.

┬ž 10.4 F├╝r Lichtechtheit, Ver├Ąnderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie f├╝r die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Impr├Ągnierung usw. haften wir nur insoweit, als die M├Ąngel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgem├Ą├čer Pr├╝fung erkennbar w├Ąren. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k├Ânnen geringf├╝gige Farbabweichungen innerhalb der Auflage und zwischen Andruck und Auflagedruck vorkommen und gelten nicht als berechtigter Grund f├╝r eine M├Ąngelr├╝ge.

┬ž 11 SONSTIGES

Wir behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden.

SALES TERMS

QUOTATIONS/ORDERS: All quotations without obligation. Every orders is carried out in accordance with these sales terms only. Any exception there of must be confirmed in writing.

PRICES: All prices are given in EURO only, they are valid without discounts on the day of shipment.

SHIPMENTS: All deliveries and shipments are effected ex factory only at the buyer┬┤s risk.

TIME OF DELIVERY: Any delivery time is given good faith but indicates an approximate shipping date only. Possible exceedings do not quality claims for compensation. Delivery is not considered delayed in cases of FORCE MAJEURE and/or other similar unforeseeable events.

PAYMENTS: Our invoice fall due within 20 days net after date of invoice. Only The accounting credit with our accounts in considered decisive. Bills of Exchange and/or drafts are accepted upon agreement only, any invoices amount however is considered balanced upon receipt of final credit only. All charges involved in such procedures are on the buyer┬┤s account. We are allowed to charge interests on arrears as all loses in invoice value resulting from credits received in foreign currencies.

RESERVATION OF PROPERTY: All goods sold an shipped remain our property until receipt of full invoice value, in accordance with ┬ž 455 of German Civil Law.

CLAIMS: Any claim on damage or loss must be announced in writing within eight days (8) upon receipt of goods.

TOLERANCES/SPECIAL/MANUFACTURE: Tolerances with colours and/or measurements are permitted within the range of usage. In case of special manufacture and/or exclusive tolling we are allowed to exceed or fall short every individual order by up to 10 percent.

PERSONALVERMITTLUNG / REGELUNG F├ťR AUFTRAGGEBER

Zu den in diesem Angebot aufgef├╝hrten Leistungen werden folgende Punkte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtend vereinbart:

┬ž 12 VERPFLICHTUNGEN

Der Auftraggeber verpflichtet sich kein direktes Vertragsverh├Ąltnis mit der Blank&Biehl GmbH – Promotoren einzugehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vereinbarungsgem├Ą├čen, p├╝nktlichen Zahlung bei ordnungsgem├Ą├čer, auftragsgem├Ą├čer Leistung.

┬ž 13 ANGEBOT UND ABSCHLUSS

Angebote sind freibleibend. Die Annahme des Auftrages sowie m├╝ndliche, telefonische oder durch Mitarbeiter von Blank&Biehl – Promotion und Event – getroffene Vereinbarungen werden nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

┬ž 14 STORNIERUNG VON PERSONAL

Stornierungsbedingungen:

Bis 21 Tage vor Projektbeginn werden 35% des Auftragsvolumens berechnet.
Bis 14 Tage vor Projektbeginn werden 70% des Auftragsvolumens berechnet.
Bis 07 Tage vor Projektbeginn werden 90% des Auftragsvolumens berechnet.

Das Auftragsvolumen errechnet sich aus der Anzahl der Manntage x Tagessatz, bei Outfitbuchung zzgl. der Handlingpauschale.

┬ž 15 AUSF├ťHRUNG DES AUFTRAGES

Das Einsatzpersonal wird von der Blank&Biehl GmbH entsprechend der Auftragsanforderung ausgew├Ąhlt. Sollte es w├Ąhrend des Einsatzes notwendig sein, andere als im Vertrag vereinbarte Leistungen zu erbringen, so bedarf dies vorab einer Absprache zwischen Blank&Biehl und dem Auftraggeber. Die Blank&Biehl GmbH kann aus wichtigen Gr├╝nden, die dem Auftraggeber mitzuteilen sind, vor oder w├Ąhrend der Ausf├╝hrung eines Auftrags die Durchf├╝hrung anderen Personen ├╝bertragen als urspr├╝nglich vereinbart. Preis├Ąnderungen sind im Laufe einer Durchf├╝hrung eines einzelnen Auftrages nur m├Âglich, wenn sich die Anforderungen ├Ąndern. Blank&Biehl – Promotion und Event – beh├Ąlt sich vor, den Auftrag aus wichtigem Grund (drohender Zahlungsunf├Ąhigkeit, Insolvenz des Auftraggebers) oder bei nicht vereinbarungsgem├Ą├čer Zahlung nicht auszuf├╝hren, wobei dies den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht entbindet.

┬ž 16 LEISTUNGSGARANTIE

M├Ąngel der Leistung sind in schriftlicher Form binnen zwei Wochen nach Leistungserbringung bei Blank&Biehl – Promotion und Event – anzuzeigen, andernfalls erl├Âschen etwaige Anspr├╝che.

┬ž 17 HAFTUNG

Vorbehaltlich anderer als in diesen AGB getroffener Regelungen haftet Blank&Biehl – Promotion und Event – auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder au├červertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

Insbesondere wenn das Einsatzpersonal w├Ąhrend der Aktion den Weisungen des Auftraggebers unterliegt, haftet die Blank&Biehl GmbH nicht f├╝r evtl. entstehende Sch├Ąden. Evtl. Anspr├╝che verfallen innerhalb einer Frist von 3 Monaten gerechnet ab Ende der Leistungserbringung. Ein dem Auftraggeber zustehender Schadensersatzanspruch besteht maximal in H├Âhe der vereinbarten Verg├╝tung des Teils der Leistung, der nicht vertragsgem├Ą├č erbracht worden ist. Wird Blank&Biehl selbstverschuldet die Leistungserbringung unm├Âglich, so kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Dieser ist begrenzt auf die Verg├╝tung f├╝r den Teil der Leistung, der selbstverschuldet nicht erbracht werden konnte. Anderweitige und dar├╝ber hinaus gehende Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers sind in F├Ąllen versp├Ąteter Lieferung oder Nichterf├╝llung insbesondere wegen h├Âherer Gewalt, Krankheit, Streik oder Aussperrung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit gehaftet wird.

┬ž 18 ABRECHNUNG

Die Abrechnung des Auftrages, insbesondere der Verg├╝tung der zum Einsatz gebrachten Personen, erfolgt ausschlie├člich durch Blank&Biehl und ist, wenn nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Rechnungsstellung f├Ąllig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm vorgelegten T├Ątigkeitsnachweise der eingesetzten Personen w├Ąhrend oder nach Beendigung des Auftrages abzuzeichnen oder im Verhinderungsfalle die Angaben von Blank&Biehl als richtig anzuerkennen. Eine detaillierte Einzelabrechnung der vereinbarten Fahrtzeiten, Pausen, Schulungszeiten, km-Geld usw. ist aufgrund vieler Einzelpositionen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand wirtschaftlich nicht sinnvoll. Falls diese dennoch vom Auftraggeber gew├╝nscht wird, muss sie vor der Auftragserteilung gesondert vereinbart werden. Diese Leistung wird nach Aufwand berechnet.

┬ž 19 KONKURRENZSCHUTZ

Die von Blank&Biehl – Promotion und Event – eingesetzten Personen d├╝rfen f├╝r die Dauer von 36 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder Aushilfsweise noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. F├╝r jeden Fall des Versto├čes ist eine Konventionalstrafe von 3.000 Euro pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzanspr├╝che bleiben hiervon unber├╝hrt.

┬ž 20 SONSTIGE BEDINGUGEN

Der Auftraggeber und Blank&Biehl – Promotion und Event – sind berechtigt, alle w├Ąhrend der Aktion aufgenommenen Dokumentationen, einschlie├člich Bild- und Filmmaterial uneingeschr├Ąnkt f├╝r eigene Werbezwecke und Pr├Ąsentationszwecke zu nutzen. Diese k├Ânnen eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers beinhalten.

PERSONALVERMITTLUNG / REGELUNG F├ťR AUFTRAGNEHMER

Blank&Biehl ist eine Full-Service-Agentur mit dem Schwerpunkt Direktmarketing.

Wir produzieren Werbemittel, organisieren Events und vermitteln Personal f├╝r Jobs aus dem Promotion-, Messe- und Eventbereich f├╝r Messehostessen und -hosts, Promoter, Merchandiser, Interviewer, Verteiler, Moderatoren, Event-Personal und ├Ąhnliche.

Unsere Personalvermittlung richtet sich deshalb vorzugsweise an Agenturen, Personaldienstleister, industrielle Kunden und selbst├Ąndige Promoter, bzw. an die, die es noch werden wollen sowie den oben bezeichneten Kundenkreisen naheliegende Dienstleister (nachfolgend allesamt „Vertragspartner genannt“).

┬ž 21 GELTUNGSBEREICH DER AGB

Die Blank&Biehl GmbH erbringt s├Ąmtliche kostenpflichtigen, kostenlosen, registrierungspflichtigen und nicht registrierungspflichtigen Dienste, bereitgestellten Inhalte, Ausk├╝nfte und Dienstleistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, die jeweils durch die bereitgestellten produktspezifischen Leistungsbeschreibungen bei den verschiedenen Dienstleistungsprodukten konkretisiert bzw. erg├Ąnzt werden. Sofern sich aus den vorgenannten Leistungsbeschreibungen oder Individualabsprachen nichts Abweichendes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen. Abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Vertragspartner und Vertragspartner gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn die Blank&Biehl GmbH ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

Die Blank&Biehl GmbH beh├Ąlt sich das Recht vor, diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gegebenenfalls zu ├Ąndern. Die ├änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Webseite (www.blankundbiehl.de) bekannt gegeben worden sind.

Blank&Biehl beh├Ąlt sich weiter das Recht vor, das Angebotsportfolio gegebenenfalls zu ├Ąndern.

┬ž 22 VERTRAGSSCHLUSS

┬ž 22.1 Die Personalvermittlung oder weitere hier aufgef├╝hrte Dienste k├Ânnen vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Vertragspartner ├╝ber 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Mit der Registrierung bei Blank&Biehl GmbH oder dessen Partner versichert der Vertragspartner, dass er vollj├Ąhrig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.

┬ž 22.2 Die Blank&Biehl GmbH beh├Ąlt sich zur Annahme eines Kundenantrages zur Teilnahme an den oben genannten Diensten bzw. zur Annahme eines konkreten Auftrages vor, Bonit├Ątspr├╝fungen durchzuf├╝hren und bei Negativauskunft die Annahme des Vertrages abzulehnen, oder

– die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Vertragspartner aus fr├╝heren oder anderen Verpflichtungsgesch├Ąften mit Blank&Biehl GmbH im Zahlungsr├╝ckstand ist, oder

– wenn unrichtige bzw. unvollst├Ąndige Angaben gemacht wurden, die f├╝r die Beurteilung der Kreditw├╝rdigkeit von Bedeutung sind.

Das jederzeitige Recht von Blank&Biehl GmbH, den Vertragsabschluss ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu verweigern, bleibt hiervon unber├╝hrt.

┬ž 22.3 Bei der Eingabe, bzw. Bereitstellung seiner Daten, muss der Vertragspartner s├Ąmtliche f├╝r die Aufnahme in die Datenbank von Blank&Biehl GmbH erforderlichen Daten wahrheitsgem├Ą├č angeben.

┬ž 22.4 Da es bei Blank&Biehl GmbH auch m├Âglich ist einen internetbasierenden Dienst zu nutzen, stimmt der Vertragspartner ausdr├╝cklich zu, dass s├Ąmtlicher Informationsaustausch zwischen ihm und Blank&Biehl GmbH online, via E-Mail oder Telefax erfolgt und dementsprechend alle Vertr├Ąge zwischen dem Vertragspartner und Blank&Biehl GmbH online, via E-Mail oder Telefax geschlossen werden k├Ânnen.

┬ž 23 PREISE, ZAHLUNG, VERZUG, EIGENTUMSVORBEHALT

┬ž 23.1 Alle vom Vertragspartner geschuldeten Entgelte sind in EURO zzgl. der aktuell geltenden MwSt. zur Zahlung f├Ąllig. Es wird von Blank&Biehl bei F├Ąlligkeit des Rechnungsbetrages unverz├╝glich eine Rechnung erstellt und dem Vertragspartner in der Regel per E-Mail oder Post ├╝bersandt. Die Rechnung ist ohne Abz├╝ge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Vertragspartner.

┬ž 23.2 Sollte kein Eingang des Rechnungsbetrages innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen bei Blank&Biehl GmbH feststellbar sein, so beh├Ąlt sich Blank&Biehl GmbH das Recht vor, pro Erinnerung/Mahnung eine Unkostenpauschale von 5,00 Euro netto zzgl. MwSt. zu erheben.

┬ž 23.3 Verzugszinsen werden in H├Âhe von 5 % ├╝ber dem Basiszinssatz erhoben. Es bleibt dem Vertragspartner vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.

┬ž 23.4 Bis zur vollst├Ąndigen Zahlung der vereinbarten Entgelte bleiben alle Rechte bei Blank&Biehl GmbH. Blank&Bieh beh├Ąlt sich vor, die ├ťbertragung von Rechten zudem unter die aufschiebende Bedingung der vollst├Ąndigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Gesch├Ąftsbeziehungen zu stellen. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, kann Blank&Biehl GmbH – unbeschadet sonstiger Rechte – jederzeit vom Vertrag zur├╝cktreten.

┬ž 24 AUFRECHNUNG, ZUR├ťCKHALTUNGSRECHTE

Der Vertragspartner kann gegen Forderungen von Blank&Biehl GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenanspr├╝chen aufrechnen. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Rechtsverh├Ąltnis herr├╝hrt.

┬ž 25 EMAIL-VERKEHR

Blank&Biehl GmbH weist allgemein darauf hin, dass es nicht m├Âglich ist, g├Ąnzlich auszuschlie├čen, dass von Blank&Biehl GmbH versandte und empfangene E-Mails von Dritten abgefangen werden.

Blank&Biehl GmbH teilt mit, dass zum Schutz der Vertragspartner und der Infrastruktur vor unverlangt zugesandten Massenmails (Spam) der Empfang und die Zustellung von eingehenden E-Mails abgelehnt werden kann. Blank&Biehl GmbH ist nicht verpflichtet, dem Vertragspartner Mitteilungen ├╝ber abgelehnte E-Mails zuzustellen. Der Mailserver des Absenders wird von der Ablehnung der Annahme der E-Mail durch ein elektronisches Signal informiert.

Blank&Biehl GmbH ├╝bernimmt keinerlei Haftung f├╝r verloren gegangene Informationen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit beruhen.

Blank&Biehl GmbH muss darauf hinweisen, dass aufgrund gesetzlicher Anordnung oder richterlicher Beschl├╝sse die Verpflichtung begr├╝ndet sein kann, die Inhalte oder Vertragspartnerdaten an die entsprechenden Stellen herauszugeben.

┬ž 26 RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER

┬ž 26.1 Die Vertragspartner sind berechtigt, die Angebote von Blank&Biehl GmbH nach den Vorgaben und Regelung der produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sowie Vorgaben von Blank&Biehl GmbH im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

┬ž 26.2 Bei der Nutzung des Angebotes von Blank&Biehl GmbH sind die allgemeinen Gesetze zu beachten.

┬ž 26.3 Weiterhin ist es den Vertragspartnern untersagt, die ├╝ber Blank&Biehl GmbH bereitgestellten Fotos und Daten zu kopieren und insbesondere in der Gr├Â├čenordnung eines gewerblichen Vertriebs (Wiederverkauf), Eigennutzung bzw. kostenlose Weitergabe an Dritte zu nutzen. Die Verwendung von Fotos oder Daten auf anderen Webseiten bedarf der ausdr├╝cklichen und schriftlichen Zustimmung von Blank&Biehl GmbH bzw. des jeweiligen Rechteinhabers. Im Falle einer Weitergabe oder ├ťbernahme von ├╝ber Blank&Biehl GmbH generierten Fotos oder Daten beh├Ąlt sich Blank&Biehl GmbH vor, eine angemessene Lizenzgeb├╝hr in H├Âhe von 500,00 Euro pro Datensatz und/oder Lichtbild einzufordern.

┬ž 26.4 Sollten sich die bei der Registrierung/ Aufnahme in die Datenbank angegebenen Stammdaten des Vertragspartners ├Ąndern, so ist dieser verpflichtet, diese unverz├╝glich Blank&Biehl GmbH mitzuteilen.

┬ž 26.5 Es ist dem Vertragspartner ohne schriftliche Zustimmung von Blank&Biehl GmbH verboten, die Leistungen von Blank&Biehl GmbH Dritten zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung zu ├╝berlassen. Die ├ťbertragung einzelner Rechte bzw. des gesamten Vertrages durch den Vertragspartner auf Dritte unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt von Blank&Biehl GmbH.

┬ž 27 GEW├äHRLEISTUNG UND HAFTUNG

┬ž 27.1 Die Blank&Biehl GmbH ├╝bernimmt keine Gew├Ąhrleistung daf├╝r, dass die zur Verf├╝gung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei oder f├╝r einen bestimmten Zweck geeignet sind.

Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von Blank&Biehl GmbH aufgrund von St├Ârungen beeintr├Ąchtigt oder aufgehoben ist, deren Ursachen au├čerhalb des Einflussbereiches von Blank&Biehl GmbH liegen.

┬ž 27.2 Blank&Biehl GmbH vermittelt seinen Vertragspartnern (z.B. Agenturen, Endkunden und Promotern) Jobs bzw. Dienstleistungen im Rahmen der Personalvermittlung.

Sowohl Blank&Biehl GmbH, als auch die Vertragspartner gehen davon aus, dass die von Blank&Biehl GmbH ausgeschriebenen Jobangebote – sofern nicht anders und ausdr├╝cklich ausgewiesen – einer Ausschreibung (‚Pitch‘) zwischen Unternehmen (Agentur/Subunternehmer) gleich kommen.

┬ž 28 HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI VERWEISEN UND LINKS

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die au├čerhalb des Verantwortungsbereiches von Blank&Biehl GmbH liegen, w├╝rde eine Haftungsverpflichtung ausschlie├člich in dem Fall in Kraft treten, in dem Blank&Biehl GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es Blank&Biehl GmbH technisch m├Âglich und zumutbar w├Ąre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Blank&Biehl GmbH erkl├Ąrt hiermit ausdr├╝cklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zuk├╝nftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verkn├╝pften Seiten hat Blank&Biehl GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert Blank&Biehl sich hiermit ausdr├╝cklich von allen Inhalten aller gelinkten/verkn├╝pften Seiten, die nach der Linksetzung ver├Ąndert wurden. Diese Feststellung gilt f├╝r alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.

F├╝r illegale, fehlerhafte oder unvollst├Ąndige Inhalte und insbesondere f├╝r Sch├Ąden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der ├╝ber Links auf die jeweilige Ver├Âffentlichung lediglich verweist.

┬ž 29 URHEBER- UND KENNZEICHENRECHT

Blank&Biehl ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten und von Blank&Biehl GmbH selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zur├╝ckzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte gesch├╝tzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschr├Ąnkt den Bestimmungen des jeweils g├╝ltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigent├╝mer. Allein aufgrund der blo├čen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter gesch├╝tzt sind!

Das Copyright f├╝r ver├Âffentlichte, von Blank&Biehl GmbH selbst erstellte Werke bleibt allein bei Blank&Biehl GmbH. Eine Vervielf├Ąltigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdr├╝ckliche, schriftliche Zustimmung von Blank&Biehl grunds├Ątzlich nicht gestattet.

┬ž 30 DATENSCHUTZ

Wir arbeiten eng mit Partnern zusammen, die ebenfalls in der Personalvermittlung t├Ątig sind. Ein solcher Partner ist z.B. www.promotionbasis.de. Bei der Bewerbung eines jobsuchenden z.B. ├╝ber das Internetprotal Promotionbais.de werden dessen f├╝r die Vermittlung relevanten Daten und Fotos an Blank&Biehl GmbH ├╝bermittelt. F├╝r die Abwicklung von im direkten Zusammenhang mit der Grundidee von Blank&Biehl GmbH stehenden Dienstleistungen ben├Âtigt Blank&Biehl Namen, Anschrift, Zustelladresse, Telefonnummer(n), Faxnummer, E-Mail-Adresse und Angaben zur Zahlungsabwicklung, f├╝r die Abwicklung der korrekten und erfolgreichen Bewerbung auch Daten seitens der Bewerber um Jobausschreibungen, die f├╝r gew├Âhnlich in einem Personalbogen erfasst werden. Es ist je nach Art der Leistung auch erforderlich, dass die Angaben an Handels- oder Dienstleistungspartner von Blank&Biehl GmbH weitergegeben werden. Mit der Bewerbung z.B. ├╝ber eine Anzeige bei Promotionbasis.de und der daraus resultierenden Daten├╝bermittlung, tritt der Vertragspartner damit auch die Rechte der Daten und Fotos an Blank&Biehl ab und gibt sie ebenfalls zur Verwendung durch Dritte frei.

Die Vertragspartnerdaten bleiben weiter gespeichert bis der Vertragspartner dem widerspricht, bzw. gesetzliche Regelungen dies vorschreiben.

┬ž 31 SONSTIGES

┬ž 31.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

┬ž 31.2 Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.

┬ž 31.3 Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen unber├╝hrt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am n├Ąchsten kommt. Gleiches gilt f├╝r etwaige Regelungsl├╝cken.

Stand: 7.05.2015, Blank&Biehl GmbH